Verwaltungsgericht des Saarlandes untersagt weiteren Kiesabbau

im Dillinger Stadtteil Diefflen


Aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung vom 29.08.2012 hat das Verwaltungsgericht

Saarlouis mit dem am 10.10.2012 verkündeten Urteil (Az.: 5K 391/10) der Klage der

Stadt Dillingen entsprochen und den Rahmenbetriebsplan des Oberbergamtes zum Kiesabbau

in den Gemarkungen Großgarten und Kappesheck im Ortsteil Diefflen aufgehoben.

Damit hat das Gericht die gemeinsam mit der Stadt Dillingen vertretene Auffassung bestätigt,

dass die auf der Grundlage des über 100jährigen Bundesberggesetzes erteilte Abbaugenehmigung

zugunsten der Firma Rupp unzulässig ist. In seinem Urteil verneint das Gericht einerseits

erstmals die Dominanz des Bergrechtes gegenüber anderen Rechtsbereichen und andererseits

die vom Abbauunternehmen postulierte überörtliche Bedeutung des Kiesabbaues in Diefflen.

Darüber hinaus wird klar gestellt, dass nicht allein die Tatsache, dass Quarzkies ein grundeigener

Bodenschatz ist ausreicht, um eine Abbaugenehmigung nach Bergrecht zu erteilen, sondern,

dass dieser Bodenschatz auch eine entsprechende Verwendung z.B. zur Herstellung von

feuerfestem Material Verwendung finden muss. Dies ist bei dem in Diefflen gewonnen Kies

nachweislich nicht der Fall, so dass auch aus diesem Grund das Bergrecht nicht zur Anwendung

kommen darf.

Das Aktionsbündnis gegen den weiteren Kiesabbau begrüßt das Urteil ausdrücklich und fühlt

sich in seinen über 6 Jahre andauernden Bemühungen, die Zerstörung der letzten verbliebenen

naturnahen Flächen in Diefflen zu verhindern, bestätigt. Insbesondere wird mit großer Genugtun

zur Kenntnis genommen, dass das Gericht mit seiner Bewertung zu den Grenzen des Bundesberggesetzes

die Rechte der Kommune und damit die Rechte der Bürger gestärkt hat. In

diesem Kontext wird auch das konsequente und zielstrebige Handeln der Stadt Dillingen gesehen,

durch deren Klage gegen den Rahmenbetriebsplan letztlich erst dieses Urteil ermöglicht

wurde. Damit hat die Stadt nach unserer Auffassung die Interessen insbesondere der Dieffler

Bürger in besonderer Weise gewahrt.



Auszug aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts


Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 11. Oktober 2012


Artikel des Dillinger Wochenspiegel vom 17. Oktober 2012




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